Rede von StM'in Cornelia Pieper auf dem Donaugipfel am 25.02.2010 in Budapest
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Bajnai ,
Sehr geehrte Herren Ministerpräsidenten,
sehr geehrter Herr Bundeskanzler Faymann,
sehr geehrter Herr Kommissar Hahn,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Ihnen, Herr Ministerpräsident Bajnai, herzlich für die Einladung zu diesem Gipfel danken!
Dass ich heute als Staatsministerin im Auswärtigen Amt mit Ihnen allen über eine EU-Donauraumstrategie diskutieren und in einer „Budapester Erklärung“ unsere politische Unterstützung für die Strategie bekräftigen kann, macht mich nicht nur stolz, sondern auch glücklich: es zeigt, welchen Weg wir in Europa in den vergangenen 20 Jahren zurückgelegt haben.
In genau einem Monat, am 25. März, jähren sich zum 20. Mal die ersten freien Parlamentswahlen seit 1947 in Ihrem Land, eine Woche vorher, am 18. März, die ersten freien Wahlen zur DDR-Volkskammer, für mich als Ostdeutsche die ersten freien Wahlen meines Lebens.
Ich möchte heute und hier, in ihrem wunderschönen Parlament, die Gelegenheit nutzen, dem ungarischen Volk und der ungarischen Regierung auch ganz persönlich für ihren grossen Anteil zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas zu danken!
Als vor einigen Monaten wieder die Bilder liefen, wie der ungarische Grenzbeamte Arpad Bella in Sopron an der ungarisch-österreichischen Grenze anläßlich eines Picknicks der Paneuropa-Union mehr als 600 DDR-Bürgern das Tor zur Freiheit öffnete, bekam ich eine Gänsehaut; ich bin sicher, vielen von Ihnen geht es genauso!
Lassen Sie mich nun von der Paneuropa-Union als ältester europäischer Einigungsbewegung zur Europäischen Union und ihrer Donauraumstrategie kommen:
Nur wenige Jahre nach den EU-Beitritten von 2004 und 2007 bietet die Strategie aus deutscher Sicht ein wichtiges Instrument um die europäische Integration in der Donauregion zu vertiefen und zugleich der Zusammenarbeit mit den Drittstaaten der Region neue Impulse zu geben.
Das Ziel einer Strategie für den Donauraum, die vor allem ökologische, kulturelle, sozioökonomische und Transportfragen berücksichtigt, wird von uns geteilt und verdient unsere volle Unterstützung. Wir haben die wichtigsten Leitlinien in einem Positionspapier dargelegt.
Die Strategie ist wichtig für Deutschland als Ganzes sowie insbesondere für die süddeutschen Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern, um gemeinsam dauerhaft eine dynamische Entwicklung des Donauraums sicherzustellen. Die Impulse von Baden-Württemberg und Bayern für die Strategie werden von der Bundesregierung geschätzt.
Lassen Sie mich kurz einige Punkte nennen, die aus deutscher Sicht bei der Strategie Beachtung finden sollten:
1. EU-Regionalstrategien -sei es im Ostseeraum, sei es entlang der Donau- bieten die Möglichkeit zur Umsetzung eines integrierten Ansatzes in der Entwicklung der Region. Sie sollten vor allem projektorientierte Strategien sein zur Bündelung der Zusammenarbeit zwischen den Ländern mit dem Ziel, die gute Zusammenarbeit zwischen Nachbarn zu fördern.
2. Angesichts der bereits bestehenden dichten Kooperationsstrukturen im Donauraum ist es wichtig, dass diese Strukturen in einer solchen Strategie eingebunden sind und ihre Vorteile einbringen können.
3. Mit den Regionalstrategien etablieren wir zugleich eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und der EU-Kommission. Dabei ist essentiell, dass die beteiligten Mitgliedstaaten selbst, auf der Bundes- wie auf regionaler Ebene die Träger der Projekte sind. Sie sind die entscheidenden Akteure, die die Umsetzung des Aktionsplanes zu ihrer Sache machen müssen.
4. Die Umsetzung von makro-regionalen Strategien sollte auf der Basis bestehender Finanzressourcen und auf der Basis etablierter Verfahren der Kohäsionspolitik erfolgen, ohne völlig neue Strukturen der Zusammenarbeit zu schaffen.
5. Die Donaustrategie ist als als makroregionale EU-Strategie zunächst vorwiegend eine EU-Binnenstrategie. Daher ist es wichtig, dass die Integrität des Meinungsbildungsprozesses innerhalb der EU und die EU-interne Governance der Strategie gewährleistet ist.
Zugleich hängt die erfolgreiche Umsetzung einzelner Projekte - etwa im Umweltbereich- aber entscheidend von der Beteiligung von Drittstaaten ab.
Die interessierten Drittstaaten der Region müssen daher frühzeitig die Gelegenheit haben, eigene Ideen und Vorstellungen einzubringen. Ich begrüße daher die heutige Beteiligung auch aller anderen Donauanrainer.
Die sehr gute Erklärung zum heutigen Gipfel thematisiert meines Erachtens die wesentlichen regionalen Herausforderungen, die eine Strategie für den Donauraum angehen sollte: ich nenne nur
Wettbewerbsfähigkeit
Verkehr
Energie
Umweltschutz
Kultur
Förderung der gutnachbarschaftlichen Beziehungen zwischen den Staaten der Region
Und lassen Sie mich noch hinzufügen: auch Bildung, Wissenschaft und Forschung sind Schlüsselelemente für die Wettbewerbsfähigkeit der Donauregion. Die EU-Donauraumstrategie könnte z.B. bei der Stärkung von Forschungsinfrastruktur, die auf die speziellen Stärken der Region maßgeschneidert ist und bei der Förderung von Exzellenzzentren mit Fach- und Regionalbezug in der Region unterstützen.
Auch die Stärkung der gemeinsamen, regionalen Identität im Donauraum ist eines der Ziele der EU-Donauraumstrategie. Die Beachtung des sozio-ökonomischen Kontextes, der ja auch Gegenstand der Stakeholderkonferenz im Anschluß an unseren Gipfel ist, ist wichtig für den Erfolg der Strategie. Hier in Budapest denke ich dabei natürlich sofort an einen möglichen Beitrag der einzigen deutschsprachigen Universität außerhalb des deutschen Sprachraums, der Andrassy-Universität und ihrem Donauinstitut.
Dessen Arbeiten stehen genau in dem genannten Zusammenhang : Es weist durch seine Forschungsarbeit nach, dass trotz der Vielfalt der Kulturen und Lebensstile im Donauraum die Staaten durch eine gemeinsame Politik-, Sozial- und Kulturgeschichte verbunden sind, die die Basis einer gemeinsamen europäischen Identität in der Region bildet.
Lassen sie mich abschließend der EU- Kommission wie der künftigen Ungarischen Präsidentschaft unsere volle Unterstützung bei der Arbeit an der EU-Donauraumstrategie versichern; .einer Strategie, die erstens den Menschen in der Region hilft, zweitens das Profil der Region stärkt und drittens die Aufmerksamkeit für die Region in der gesamten Europäischen Union erhöht.
Herzlichen Dank!
