Deutschlands Entscheidung für eine neue Energiearchitektur

Namensbeitrag vom Bundesaußenminister Guido Westerwelle

Bild vergrößern Alternative Energien sichern Landwirten ein Zusatzeinkommen (© dpa/pa) Deutschland wird bis 2022 aus der Atomenergie aussteigen und bis dahin noch stärker in eine grundlegende energiepolitische Wende investieren. Deutschland beschleunigt damit nochmals seinen Kurs hin zu einer nachhaltigen Energiewirtschaft und einer flächendeckenden Versorgung aus erneuerbaren Quellen. Dieser Beschluss ist ein ambitionierter Arbeitsauftrag an uns selbst. Wir wollen jetzt langfristig und unumkehrbar die Weichen für eine Energieversorgung stellen, die sauber, bezahlbar und auch sicher ist. Der Weg dorthin sind Investitionen in Wirtschaftszweige, denen ohnehin die Zukunft gehört.

Die Entscheidung wird in Deutschland von einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit getragen. Die Diskussion um die zivile Nutzung der Kernenergie hat Politik und Gesellschaft über lange Jahre tief bewegt. Heute hat sich ein breiter, demokratischer Konsens herausgebildet, dass der energiepolitische Umstieg machbar ist – technisch, konzeptionell und wirtschaftlich. Die Tragödie von Fukushima hat zu einer Neubewertung der Risiken der Kernenergie geführt und die Energiewende beschleunigt. Aber die Grundsatzentscheidung Deutschlands für den Umstieg in die erneuerbaren Energien und das Ende der Kernenergie stand bereits zuvor fest. Sie steht im Einklang mit unserem Engagement für den Klimaschutz. Die bereits im Oktober 2010 von der Bundesregierung beschlossenen Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien sollen nun noch früher erreicht werden.

Unsere Nachbarn und Partner begleiten unseren beschleunigten Umstieg mit großer, zum Teil auch kritischer Aufmerksamkeit. Dabei ist eines gewiss: Deutschland hat sich nach reiflicher Diskussion ambitionierte, aber realistische Ziele gesetzt. Bei der Umsetzung werden wir mit all diesen Zielen gleichermaßen verantwortungsvoll umgehen: Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klima- und Umweltfreundlichkeit. Bis März 2011 erzeugten Deutschlands 17 Kernreaktoren 22% Prozent des im Land benötigten Stroms. Nachdem im März 2011 acht Kernreaktoren abgeschaltet wurden, liegt der Anteil der verbleibenden neun bei ca. 15 %. Auch nach Abschaltung der acht ältesten Reaktoren liegt die gesicherte installierte Kapazität über dem höchsten Binnenverbrauch, der jemals hierzulande gemessen wurde.

Heute fangen neue und erneuerbare Kapazitäten, verbessertes Systemmanagement und Effizienzverbesserungen die durch die Abschaltung entstandene Differenz auf. Künftig wird Energie aus erneuerbaren Quellen und kohlenstoffarmen Gaskraftwerken die Kerntechnik stufenweise ersetzen. Fossile Kraftwerke werden als Brückentechnologie für eine Übergangszeit weiterhin benötigt. Unsere Klimaziele aber bleiben unverändert, d.h. einerseits das EU-weit geltende Ziel, bis 2020 die Reduktion des CO₂-Ausstoßes um mindestens 20 % zu erreichen, und andererseits unsere nationale Vorgabe, die Emissionen in Deutschland um 40 % zu verringern.

Bild vergrößern Strom auf dem Weg zum Arbeitsplatz (© dpa/pa) 2010 bezog Deutschland 17% seines Stroms aus erneuerbaren Quellen. Bis 2020 sollen dies 35 % sein und bis 2030 dann 50%. Deutschland begibt sich durch die Energiewende nicht in größere Abhängigkeit von anderen. Um die Eigenversorgung sicherzustellen, investiert die Bundesregierung mehr als jemals zuvor in die drei zentralen Instrumente Netzausbau, Ausbau erneuerbarer Energien und Steigerung der Energieeffizienz.

Jedes Land entscheidet selbst über seinen Energiemix, das gilt auch in der Gemeinschaft der Europäischen Union. Viele Risiken machen aber an nationalen Grenzen nicht Halt. Deshalb ist es positiv, wenn jetzt mit den europäischen Belastungstests die Sicherheit von Nuklearanlagen verlässlich und vergleichbar überprüft wird. Ebenso sollte es in internationalen Gremien wie der IAEO unser gemeinsames Ziel sein, mit höchstmöglichen Standards größtmögliche Sicherheit zu gewährleisten. Katastrophen wie in Three Mile Island, Tschernobyl und Fukushima dürfen sich nicht wiederholen.

Um unsere energie- und klimapolitischen Ziele zu erreichen, müssen wir den europäischen Binnenmarkt auch im Bereich der Energie vollenden. Dazu zählen Energieeffizienz, der weitere Ausbau des Energiebinnenmarktes und des Wettbewerbs zum Nutzen der Verbraucher, Versorgungssicherheit durch bessere Infrastruktur und Diversifizierung der Quellen und Versorgungswege. Nationale Netze müssen intelligent und bedarfsorientiert verbunden werden. Einsparpotenziale müssen optimal genutzt werden. Das Energiesparen als „Energiequelle“ ist entscheidend.

Deutschland sieht sich diesen Zielen in vollem Umfang verpflichtet. Die Bemühungen der EU und der nationalen Energiepolitik der Mitgliedsstaaten müssen sich ergänzen. Auch in der Energiepolitik muss die Devise gelten: Mehr Europa, nicht weniger.

Bild vergrößern Windpark in der Nähe von Zafaran am Roten Meer (im Vordergrund ein Panzerwrack aus dem israelisch-ägyptischen Krieg) (© dpa/pa) Als Außenminister setze ich mich dafür ein, dass wir weltweit gemeinsam die Chancen nutzen können, die sich aus dem globalen Ausbau der erneuerbaren Energien ergeben. Wir unterstützen die Umsetzung des Desertec-Konzeptes, das mit Hilfe von Sonnenwärmekraftwerken, Windkraftanlagen oder auch Photovoltaik sauberen Strom aus Wüstengebieten in die Industrieländer der Welt liefern kann. Lösungen, die gestern utopisch oder unbezahlbar schienen, liegen heute im Bereich des technisch und wirtschaftlich Machbaren oder sind greifbar nah. In Deutschland haben die erneuerbaren Energien schon heute viele Arbeitsplätze geschaffen. Auch die stark wachsenden Schwellen- und Entwicklungsländer können von den neuen Technologien profitieren und ihren Aufschwung damit nachhaltig gestalten.

Deutschland als eines der führenden Industrieländer der Welt setzt mit der beschleunigten Energiewende einen Weg fort, den es technisch und planerisch bereits vor langem eingeschlagen hat. Die Energiewende wird sich nicht zu Lasten unserer Leistungsfähigkeit, der Umwelt oder unserer Nachbarn auswirken, sondern öffnet die Tür für eine effiziente, nachhaltige, wirtschaftliche und sichere Energiewirtschaft im 21. Jahrhundert. Wir laden unsere Partner zu einer engen und konstruktiven Zusammenarbeit ein, um die sich daraus ergebenden Chancen zu nutzen.