Mindestlohn in Deutschland seit dem 1. Januar 2015

Euro Scheine und Münzen Bild vergrößern (© dpa/pa) Die Bundesrepublik Deutschland hat seit dem 1. Januar 2015 zum ersten Mal seit ihrem Bestehen einen allgemeingültigen flächendeckenden Mindestlohn. Der gesetzliche Mindestlohn setzt eine feste Grenze, die in Zukunft nicht mehr unterschritten werden darf. Er liegt zunächst bei 8,50 Euro je Zeitstunde. Die Höhe kann auf Vorschlag einer ständigen Kommission der Tarifpartner (Mindestlohnkommission aus Vertretern der Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften) durch Rechtsverordnung der Bundesregierung geändert werden. Eine Anpassung wird zum ersten Mal 2016 für 2017 beraten werden, danach wird alle zwei Jahre über die Anpassung entschieden.

Informationen zum Mindestlohn finden Sie hier: www.der-mindestlohn-gilt.de

Das Mindestlohngesetz bezieht sich auf alle Beschäftigten in Deutschland, unabhängig davon, ob der Arbeitgeber seinen Sitz im In- oder Ausland hat. In bestimmten Branchen sind Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, die einen oder mehrere Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigen, verpflichtet, vor Beginn jeder Werk- oder Dienstleistung eine schriftliche Anmeldung in deutscher Sprache vorzulegen. Diese Pflicht betrifft u.a. das Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe.

Die Mindestlohnmeldeverordnung des Bundesministeriums für Finanzen erleichtert die Meldepflichten für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland für viele Arbeitnehmergruppen, darunter insbesondere für ausschließlich mobil Beschäftigte. Dies betrifft vor allem Gütertransport und Personenbeförderung (§ 2 Abs. 4 der Mindestlohnmeldeverordnung). Meldungen müssen gegenüber der Bundesfinanzdirektion West abgegeben werden. Informationen zum Meldeverfahren und über die zu verwendenden Formulare finden Sie auf der Internetseite der Zollverwaltung: www.zoll.de/SharedDocs/Aktuelle_Einzelmeldungen/DE/Fachmeldungen/arbeit_gesetzlicher_mindestlohn.html

Kontrollen zur Überprüfung des Mindestlohngesetzes im Transportsektor für Transit ausgesetzt

Die Kontrollen durch die staatlichen Behörden zur Überprüfung des Mindestlohngesetzes werden - begrenzt auf den Bereich des reinen Transits - für den Zeitraum bis zur Klärung der europarechtlichen Fragen zur Anwendung des Mindestlohngesetzes auf den Verkehrsbereich ausgesetzt. Ordnungswidrigkeitsverfahren nach dem Mindestlohngesetz werden nicht eingeleitet. Sollten Verfahren eventuell bereits eingeleitet worden sein, werden diese eingestellt. Solange die europarechtlichen Fragen zur Anwendung des Mindestlohngesetzes auf den Verkehrsbereich geprüft werden, sind Meldungen bzw. Einsatzplanungen für den reinen Transitbereich sowie Aufzeichnungen auf der Grundlage des Mindestlohngesetzes bzw. der entsprechenden Verordnungen nicht abzugeben bzw. zu erstellen.

Weitere Informationen dazu auf den Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:  http://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2015/2015-01-30-interismloesung-ml-im-reinen-lkw-transitverkehr.html

und der Zollverwaltung: www.zoll.de/SharedDocs/Aktuelle_Einzelmeldungen/DE/Fachmeldungen/arbeit_gesetzlicher_mindestlohn_2.html

auf Englisch: www.zoll.de/EN/Businesses/Work/work_node.html